Minister Rösler plant Gesetz zur Sicherung der Internetneutralität

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler hat jetzt das Internet als, von seinen Kollegen noch weitestgehend unbeachtetes Betätigungsfeld für sich entdeckt. Wie er in einem Interview bekannt gab, will er die Netzneutralität durch eine zusätzliche Verordnung sicher stellen. Angeregt wurde er dazu 

durch die Ankündigung der Telekom, in naher Zukunft das in Flatrats verkaufte Datenvolumen zu beschränken und bei Überschreitung der genehmigten Menge die Geschwindigkeit zu drosseln. Ausgenommen werden sollten davon jedoch Seiten des Anbieters Telekom und deren Kooperationspartner. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium gab inzwischen im Auftrag des Ministers bekannt, das schnellstmöglich ein diesbezügliches Gesetz eine solche Bevorteilung bestimmter Webseiten verhindern soll. 

Rösler: "Unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Modell der Telekom soll damit für künftige Fälle ein Rechtsrahmen geschaffen werden. Netzbetreiber dürfen eigene Inhalte oder Anwendungen von bestimmten Drittanbietern (gegen Entgelt) grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln." Die vorgeschlagene Verordnung muss noch vom Bundestag und dem Bundesrat bestätigt werden, womit allerdings vor der Bundestagswahl im Herbst nicht zu rechnen ist. Inzwischen hat die Telekom auf den massiven Protest reagiert und eine Änderung der Pläne angekündigt.