Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung

Wie die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekannt gab, hat die Bundesregierung auf ihre Anfrage zum Internet-Überwachungsprogramm durch die USA und Großbritannien, noch keine Antwort erhalten. Deshalb unterstützt die Justizministerin den Aufbau einer "TaskForce", die den Sachverhalt untersuchen und aufklären sollen. 

Sie unterstützte damit den Vorschlag, "um möglichst zügig mehr Klarheit in diese Vorwürfe und diese möglichen Vorgänge zu bringen. [ ... ] Drei dürre Zeilen reichen da nicht aus". Auch Parteigenosse und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet eine umfangreiche Aufklärung der Angelegenheit und forderte London zum "vertrauensvollen Dialog" zu den für alle "wichtigen Fragen von Transparenz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz". 

Der US-amerikanische Geheimdienst soll, ebenso wie der britische, systematisch über das Internet weltweit illegal Daten ausspioniert haben.

Minister Rösler plant Gesetz zur Sicherung der Internetneutralität

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler hat jetzt das Internet als, von seinen Kollegen noch weitestgehend unbeachtetes Betätigungsfeld für sich entdeckt. Wie er in einem Interview bekannt gab, will er die Netzneutralität durch eine zusätzliche Verordnung sicher stellen. Angeregt wurde er dazu 

durch die Ankündigung der Telekom, in naher Zukunft das in Flatrats verkaufte Datenvolumen zu beschränken und bei Überschreitung der genehmigten Menge die Geschwindigkeit zu drosseln. Ausgenommen werden sollten davon jedoch Seiten des Anbieters Telekom und deren Kooperationspartner. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium gab inzwischen im Auftrag des Ministers bekannt, das schnellstmöglich ein diesbezügliches Gesetz eine solche Bevorteilung bestimmter Webseiten verhindern soll. 

Rösler: "Unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Modell der Telekom soll damit für künftige Fälle ein Rechtsrahmen geschaffen werden. Netzbetreiber dürfen eigene Inhalte oder Anwendungen von bestimmten Drittanbietern (gegen Entgelt) grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln." Die vorgeschlagene Verordnung muss noch vom Bundestag und dem Bundesrat bestätigt werden, womit allerdings vor der Bundestagswahl im Herbst nicht zu rechnen ist. Inzwischen hat die Telekom auf den massiven Protest reagiert und eine Änderung der Pläne angekündigt.

Ermittler ohne Internet

Erstaunlich. Obwohl das Internet inzwischen die wichtigste Informationsquelle für die meisten Menschen ist, haben nach Berichten der "Welt am Sonntag", rund ein Drittel aller 2800 Mitarbeiter des Bundesamtes für Ver- fassungsschutz (BfV) keinen dienstlichen Internetanschluss. Das betrifft nicht nur, wie man vielleicht erwarten könnte, Sachbe- arbeiter oder Angestellte der Verwaltung, sondern auch Diejenigen, die für die Be- schaffung von Informationen zuständig sind. 

Allerdings soll sich das endlich ändern. Ab diesem Jahr wurden drei Millionen Euro jährlich für die Ausrüstung mit IT-Technik bereit gestellt. "Nicht jeder Mitarbeiter braucht für seine Tätigkeit einen Zugang zum Internet. Dennoch wird es immer wichtiger für unsere Arbeit", erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Trotzdem ist es nur schwer verständlich, dass es überhaupt so lange gedauert hat, bis sich die Behörde zu dieser Aufrüstung durchringen konnte. Nicht nur beim Verfassungsschutz, auch bei den Ermittlungsbeamten der Polizei gibt es bezüglich der PC-Ausrüstung noch erhebliche Defizite.

Internet-Überwachung - Schaar fordert Gegenmaßnahmen

Nach dem Bekanntwerden des umfassenden Internet-Überwachungsprogramms des US-Geheimdienstes, hat jetzt der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar von der Bundesregierung gefordert, dem entgegenzutreten. "Da muss weiter gebohrt werden, da darf man sich nicht abspeisen lassen", erklärt er in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk. Er zeigte sich erschrocken über den großen Umfang der Überwachung, die er als "fast eine Totalüberwachung" bezeichnete. Die "Washington Post" und das britische Magazin "Guardian" hatten berichtet, dass die NSA und das FBI direkt auf die Server von Google, Microsoft, Facebook, Apple und anderen Internetfirmen Zugriff haben. Dadurch können sie weltweit die E-Mail-Programme, Verbindungsdaten oder hochgeladene Fotos und Videos einsehen. Präsident Barack Obama rechtfertigte die globale Überwachung damit, dass sie vom US-Kongress schon 2006 gebilligt worden sei und sie sich nicht gegen US-Bürger richten würde. Das US-Politiker dem zugestimmt haben, gibt dem amerikanischen Geheimdienst noch lange nicht das Recht, außerhalb der USA zu spionieren. "Es macht uns als Nicht-Amerikaner ja sogar noch schutzloser, als wir uns bisher gefühlt haben", konstatiert Schaar.

Multifunktionsgerät Xbox One

Microsoft will mit seiner neuen Spielekonsole "Xbox" Fernsehen, Internet und Viedeospiele in einem Gerät vereinen. Die "Xbox One" soll für eine "neue Generation im Wohnzimmer" stehen, erklärte Don Mattrick, der Manager von Microsoft in Redmond. Mit der Xbox lassen sich alle TV-, Video- und Online-Funktionen Übergangslos nutzen. Ende des Jahres soll die neue Xbox auf den Markt kommen und das Vorgängermodell, die Xbox 360, ablösen. Schon diese wurde seit ihrer Markteinführung 2005 rund 77 Millionen Mal verkauft. Mit der 'One', so verspricht Microsoft, sollen "neue Maßstäbe" für Spiele, Fernsehen und Bedienungsfreundlichkeit gesetzt werden. Prinzipiell geht der Trend zu Kombi-Geräten, so dass Microsoft gute Chancen, auf einen neuen Erfolg mit der Xbox hat. Das ist auch nötig, da es für PC, Tablet und Smartphone bereits so viele verschiedene und kostenlose Spiele gibt, dass Hersteller von kostenpflichtigen Spielekonsolen entsprechend viel bieten müssen.